Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Anfrimil Establishment, Gapetschstrasse 91, 9494 Schaan, Liechtenstein (Handelsregister-Nr. FL-0002.642.141-9, „Anbieter“) und ihren Kundinnen und Kunden („Kunde“) über die Nutzung der Plattform alakazaim.com („Dienst“). Das Angebot richtet sich ausschliesslich an Unternehmer, Gewerbetreibende und Selbständige im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit, nicht an Verbraucher. Mit Vertragsschluss bestätigt der Kunde, als Unternehmer in diesem Sinne zu handeln. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

2. Leistung und ausdrücklich kein Ergebnisversprechen

Der Anbieter stellt mit dem Dienst eine Software-Plattform bereit, die für den Betrieb des Kunden öffentliche Vergleichs- und Profilseiten automatisch erstellt und pflegt, die vom Kunden bereitgestellten Betriebsdaten maschinenlesbar aufbereitet und einen Kundenbereich mit Sichtbarkeits-Auswertungen und Berichten umfasst. Der Anbieter schuldet den Betrieb der Plattform sowie die automatisierte Aufbereitung und Pflege, jedoch kein bestimmtes Ergebnis. Insbesondere schuldet der Anbieter nicht, dass externe Suchsysteme, Suchmaschinen oder KI-Assistenten den Kunden anzeigen, nennen, empfehlen oder in bestimmter Weise darstellen; ob und wie dies geschieht, liegt ausserhalb des Einflussbereichs des Anbieters und schwankt naturgemäss. Auswertungen und Berichte geben eine Momentaufnahme wieder und stellen keine Zusicherung dar.

3. Vertragsschluss, Zahlung über Reseller (Merchant of Record)

Der Kauf der Abonnements wird über einen Zahlungs-Reseller (Merchant of Record: Paddle.com Market Ltd. bzw. eine verbundene Gesellschaft, „Reseller“) abgewickelt. Der Reseller ist für den Kaufvorgang Vertragspartner des Kunden, stellt die Rechnung, führt anfallende Steuern ab und wickelt Rückerstattungen nach seinen eigenen Bedingungen ab. Für die Erbringung des Dienstes gelten ergänzend diese AGB. Bei Widersprüchen zwischen den Bedingungen des Resellers zum Kaufvorgang und diesen AGB gehen für den Kaufvorgang die Bedingungen des Resellers vor.

4. Laufzeit und Kündigung

Das Monatsabo verlängert sich monatlich und ist jederzeit auf das Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündbar. Abonnements mit 6 oder 12 Monaten Laufzeit laufen bis zum Ende der gewählten Laufzeit und verlängern sich anschliessend automatisch um die jeweils gleiche Dauer, sofern sie nicht vor Ablauf gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt über den Kundenbereich. Das Recht zur ausserordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

5. Beginn der Leistung, kein Widerrufsrecht

Die Leistungserbringung beginnt unmittelbar nach Vertragsschluss. Da sich das Angebot ausschliesslich an Unternehmer richtet, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher. Allfällige Kulanz-Rückerstattungen richten sich nach den Bedingungen des Resellers. Eine kostenlose Testphase, sofern angeboten, endet automatisch und geht erst nach deren Ablauf in ein kostenpflichtiges Abonnement über.

6. Pflichten des Kunden, Rechte-Zusicherung und Freistellung

(1) Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm bereitgestellten oder veranlassten Betriebsdaten und Inhalte richtig, aktuell, nicht irreführend und frei von Rechten Dritter sind, und hält sie über den Kundenbereich aktuell. Der Kunde sichert zu, dass er berechtigt ist, den betreffenden Betrieb zu vertreten und dessen Daten zur Veröffentlichung bereitzustellen.

(2) Unzulässig sind insbesondere irreführende Angaben, unlautere oder unzulässige vergleichende Werbung, die Verletzung von Marken-, Urheber-, Persönlichkeits- oder Wettbewerbsrechten sowie Inhalte, die gegen geltendes Recht verstossen.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, bereitgestellte Inhalte zu prüfen. Der Anbieter darf Inhalte, die er für unrichtig, rechtswidrig oder für die Reputation des Dienstes schädlich hält, jederzeit und ohne Vorankündigung ganz oder teilweise entfernen, nicht veröffentlichen oder deindexieren sowie den Zugang des Kunden bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstössen sperren oder den Vertrag ausserordentlich kündigen, ohne dass hieraus Ansprüche des Kunden entstehen.

(4) Freistellung: Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus den vom Kunden bereitgestellten oder veranlassten Inhalten oder aus einer Verletzung dieser Pflichten entstehen (insbesondere wegen Wettbewerbs-, Marken-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechtsverletzungen), einschliesslich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Der Anbieter informiert den Kunden über solche Ansprüche und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme.

7. Melde- und Beschwerdestelle (Notice-and-Takedown)

Dritte und Kunden können rechtswidrige oder rechtsverletzende Inhalte auf den öffentlichen Seiten jederzeit unter [email protected] melden. Der Anbieter prüft eingehende Meldungen und entfernt oder sperrt offensichtlich rechtswidrige Inhalte nach Kenntniserlangung unverzüglich. Eine allgemeine Pflicht zur aktiven Überwachung sämtlicher Inhalte besteht nicht.

8. Rechte an der Plattform, Nutzungsrecht, öffentliche Seiten

(1) Sämtliche Rechte an der Plattform, der Software, dem Design, den Auswertungsmethoden und den generierten Seitenstrukturen stehen dem Anbieter zu. Der Kunde erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung des Dienstes.

(2) Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, die vom Kunden bereitgestellten Betriebsdaten und Inhalte im Rahmen des Dienstes zu verarbeiten, aufzubereiten und auf öffentlichen Seiten zu veröffentlichen.

(3) Der Kunde darf den Dienst nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht zurückentwickeln (Reverse Engineering), automatisiert massenhaft auslesen, weiterverkaufen oder Dritten zugänglich machen, soweit dies gesetzlich nicht zwingend gestattet ist.

(4) Beendigung: Mit Beendigung des Vertrags entfällt das Nutzungsrecht. Der Anbieter ist berechtigt, die für den Kunden erstellten öffentlichen Seiten zu deaktivieren, zu deindexieren und zu entfernen. Ein Anspruch des Kunden auf Fortbestand, Übertragung oder Herausgabe der generierten Seiten besteht nicht.

9. Verfügbarkeit

Der Anbieter erbringt den Dienst mit angemessener Sorgfalt auf moderner Cloud-Infrastruktur, ohne eine bestimmte Verfügbarkeit zuzusichern. Wartungsfenster und Störungen externer Anbieter können die Erreichbarkeit vorübergehend einschränken.

10. Preise und Preisänderungen

Es gelten die zum Zeitpunkt des Kaufs im Bestellprozess angezeigten Preise; die Abrechnung erfolgt über den Reseller. Der Anbieter kann die Preise für künftige Abrechnungsperioden anpassen; über Preiserhöhungen informiert er den Kunden in Textform mit angemessener Frist vor Wirksamwerden. Kündigt der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gilt die Anpassung ab der nächsten Verlängerung als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung hingewiesen. Laufende Festlaufzeiten bleiben bis zu ihrem Ende unberührt.

11. Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach zwingendem Recht, insbesondere für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach anwendbarem Produkthaftungsrecht.

(2) Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmässig vertrauen darf), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf die vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis für den Dienst bezahlten Entgelte.

(3) Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, in dem der Schaden auch bei ordnungsgemässer, regelmässiger Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre.

(4) Der Anbieter haftet nicht für die Darstellung, Nennung oder Nicht-Nennung des Kunden durch externe Such- oder KI-Systeme (Ziffer 2) sowie nicht für vom Kunden bereitgestellte Inhalte.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Organe, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

12. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schliessen die Parteien auf Verlangen einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO ab.

13. Schlussbestimmungen

Anwendbares Recht ist liechtensteinisches Recht, unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Verweisungen sowie des UN-Kaufrechts. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Vaduz, Liechtenstein. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die deren wirtschaftlichem Zweck am nächsten kommt. Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anpassen; über wesentliche Änderungen informiert er die Kunden in Textform, und die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innert 30 Tagen nach Mitteilung widerspricht. Auf diese Folge wird der Anbieter in der Mitteilung gesondert hinweisen.

Massgebliche Sprachfassung

Dieser Text wird in mehreren Sprachen bereitgestellt. Die Übersetzungen dienen dem Verständnis. Massgeblich und rechtlich verbindlich ist ausschliesslich die deutsche Fassung. Bei Abweichungen zwischen den Sprachfassungen gilt der deutsche Wortlaut.